Selenkaplatz

Artikel veröffentlicht in der Umweltzeitung 05/06 2002

Zweckentfremdung finanzieller Mittel der Sozialen Stadt
Sanierung Johannes-Selenka-Platz contra Start des Ringgleisprojektes

Das war Politik, wie sie nicht sein sollte: Am 21. März unterrichteten Vertreter der Verwaltung die Öffentlichkeit. Doch da war es schon zu spät. Der Bezirksrat Westliches Ringgebiet sowie der Planungs- und Umweltausschuss beschlossen bereits im Februar die mit 163.000 Euro veranschlagte Beteiligung an der Neugestaltung des Johannes-Selenka-Platzes. Die Absicherung der Finanzierung soll über Mittel aus dem Ende 2001 freigegebenen Fördertopf „Soziale Stadt im Westlichen Ringgebiet“ erfolgen. Damit soll der städtische Teil am Platz im Bereich der ehemaligen Broitzemer Straße für Baumpflanzungen vorbereitet und Bäume gepflanzt werden. Das mag für Außenstehende angesichts der leeren Stadtkassen als angebracht, wenn nicht lobenswert erscheinen, zumal der Hauptteil der Kosten für die Platzumgestaltung – immerhin 209.000 Euro – von der Hochschule für Bildende Künste (HBK) getragen wird. Außerdem scheint eine optische Aufwertung des Platzes angesichts des momentanen Erscheinungsbildes mehr als angebracht.

Warum also die allgemeine Empörung?
Obwohl das braunschweiger forum seit vielen Jahren mit Politikern und Planern der Stadt Braunschweig konstruktiv und erfolgreich zusammenarbeitet, finden es die Vertreter des Vereins mehr als unfair, wenn sie erst aus der Braunschweiger Zeitung erfahren müssen, dass der Platz vor der HBK plötzlich zum Mittelpunkt des Westlichen Ringgebietes erklärt wird. Wie durch Zauberhand taucht urplötzlich eine eher nüchterne und ästhetisch strenge Grünplanung auf, die als zukünftige "Plaza der Emotionen und Ort für soziale Kontakte" verkauft wird. Als Startprojekte für den Einstieg in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ waren in den vorangegangenen Gesprächen mit Verwaltung und Politik stets das Ringgleis und ein Stadtteilbüro vorgesehen. Das empfinden die Beteiligten als Vertrauensbruch.
Darüberhinaus wird das Förderprogramm „Soziale Stadt“ aus Landes- und Bundesmitteln finanziert. Nach langen Jahren des Wartens wurde dem Antrag der Stadt Braunschweig zur Aufnahme des „Westlichen Ringgebietes“ in das Förderprogramm im Herbst 2001 stattgegeben. Auflage für die Genehmigung der finanziellen Mittel ist unter anderem die in Paragraph 137 des Baugesetzbuches vorgeschriebene aktive Bürgerbeteiligung an den einzelnen Fördermaßnahmen. Dies ist nach Meinung der Beteiligten nicht rechtzeitig geschehen. Die erste öffentliche Bürgerinformation fand erst am 21.3.2002, also nach der Beschlussfassung in den  politischen Gremien im Februar 2002  statt. Die Mittel werden demnach zweckentfremdet ausgegeben. 

Bürgernahe Stadtplanung im Westlichen Ringgebiet
Investitionen in den Stadtteil Westliches Ringgebiet legen die Strukturen für eine lange Zeit fest und sind ein Zugriff auf die soziale Zukunft der Wohnbevölkerung. Das Anliegen des braunschweiger forums ist es, gerade den jungen Anwohnern Mut zu machen, sich für ihr eigenes, direktes Umfeld einzusetzen und ihnen das Vertrauen in Politik und Demokratie zu vermitteln.
Seit nunmehr elf Jahren bemüht sich das braunschweiger forum um die städtebaulichen Belange, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, im Westlichen Ringgebiet. Mit Hilfe von Politik, Planung und den örtlichen Medien gelang die Realisierung von Freiräumen in Zusammenarbeit mit Eltern, Kindern und Jugendlichen. Dazu zählt der Spielplatz an der Spielstube Hebbelstraße, der Bolzplatz Am Lehmanger, die Spiellandschaft an der Kramer-/Ekbertstraße und die Teilgestaltung des Spielplatzes Görgestraße. Darüber hinaus wurde gemeinsam die Verkehrsberuhigung eines Teilbereiches der Frankfurter Straße durch die Einrichtung einer Tempo-30-Zone bewerkstelligt. Desweiteren hat sich das braunschweiger forum über sechs Jahre für den Erhalt der ehemaligen Ringgleisstraße als zusammenhängender Rad- und Fußweg eingesetzt. Viele Studenten des Fachbereichs Sozialwesen, aber auch Engagierte im Umweltbereich (ökoscouts und ADFC) sowie Schüler der Teutloffschule, das AWO-Spielmobil, das Jugendzentrum Drachenflug, Mitarbeiter der Stiftung Wohnen und Beraten, das Clownstheater Clobara und viele Anwohner haben die Spielaktionen zur Rückgewinnung urbanen Lebensraumes für Kinder und Jugendliche im Westlichen Ringgebiet tatkräftig unterstützt.

Ausbau des Ringgleises wurde zugesagt
Der Ausbau des Ringgleises als vorderrangiges Projekt wurde von Verwaltung und Politik in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, zum Beispiel in der ersten Bürgerversammlung zum Programm „Soziale Stadt“ im Oktober 2001, zugesichert. Unter dem Aufgebot aller Kraftreserven organisierten das braunschweiger forum im Frühjahr 2001 in Zusammenarbeit mit der Stadt und zahlreichen Initiativen, Vereinen und Institutionen ehrenamtlich eine Auftaktveranstaltung im Westlichen Ringgebiet. Diese diente der Mobilisierung der Bürger und Bürgerinnen, deren Ideen zur Umgestaltung und Aufwertung der Ringgleistrasse als sehr wichtig angesehen werden. Hunderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene besuchten die zahlreichen Veranstaltungen. Auch an den darauffolgenden Wochenenden griffen die Aktiven gemeinsam zu den Werkzeugen, kämpften sich durch die Dornenhecken und planierten aus eigenen finanziellen Mitteln einen Teilbereich der Ringgleistrasse zwischen Madamenweg und Kreuzstraße. Dieser Abschnitt dient seither als geschützter Durchgang zu zwei Kindertagesstätten, einem Kinderspielplatz sowie als Abkürzung zum Erreichen der Bushaltestelle am Madamenweg in Höhe des Bunkers. Bei weiteren Arbeitseinsätzen schnitten die Aktiven den Abschnitt zwischen Kreuzstraße und Kälberwiese frei und ermöglichten so die Begehbarkeit des Bereiches.
Während dieser Zeit haben die Beteiligten Kontakte zu Anwohnern geknüpft, die die Aktionen tatkräftig unterstützten. Immer wieder fragen sie nach, wann es nun endlich weitergehe und immer wieder müssen sie auf den Tag X vertröstet werden. Für die Kinder des Westlichen Ringgebietes bedeutet dieses ganz konkret, weiterhin ihren Schulweg beziehungsweise den Weg zu diversen Spielräumen entlang viel befahrener, lauter und stinkender vierspuriger Straßen vorzunehmen zu müssen. Gesundheitliche Schäden durch Lärm, Abgase und die Gefährdung durch zu schnell fahrende Autos sind vorprogrammiert.

Fördergelder für das Ringgleis verwenden
Die Umgestaltung des Selenkaplatzes ist sicher längst überfällig, eine angemessene Bürgerbeteiligung bei der Planung muss dabei aber berücksichtigt werden. Die geplante Schotterdecke auf HBK-Seite anstelle der bisherigen Grünflächen hat bei den Anwohnern schon für berechtigten Unmut gesorgt. Der offensichtliche Zeitdruck bis zur festlichen Einweihung des Mexikopavillions der HBK im Juni darf nicht zu Entscheidungen führen, die die Prinzipien der Fördermittelgenehmigung ad absurdum führen. Nach Bekanntwerden der Beschlüsse zum Selenkaplatz bildete sich eine vom braunschweiger forum unterstützte „Initiative gegen den Fördergelder-Mißbrauch“. Innerhalb von drei Wochen – bis zum Tag der Bürgeranhörung am 21. März – konnten über 800 Unterschriften gegen die aktuellen Pläne gesammelt werden. Das braunschweiger forum und die Initiative fordern die Rücknahme der städtischen Zusagen zum Selenkaplatz.
Ein weitaus besseres Startprojekt für die Soziale Stadt im Westlichen Ringgebiet ist der Umbau des Ringgleises zum Fuß- und Radweg!

Ommo E. Ommen (braunschweiger forum)